sowie weiteres (Näh-)Zubehör. Mein Angebot richtet sich an
Verbraucher und Unternehmer (im Folgenden „Kunde“ genannt).
2) Geltungsbereich
2.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten
für alle Verträge zwischen mir, Bianca Kuß (im Folgenden „Verkäufer“
genannt) und dem Kunden aufgrund von Bestellungen von Kunden
über meinen Onlineshop in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich.
2.2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen
des Kun-den gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.3. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes
geregelt ist.
3) Begriffsbestimmungen
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten
Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§
13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische
Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss
des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
4) Vertragsschluss
4.1.
Die Angebote im Onlineshop sind unverbindlich und stellen nur eine
Aufforderung zu einer Bestellung durch den Kunden dar.
4.2.
Erst der Kunde gibt mit seiner Bestellung über den Onlineshop ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem
Verkäufer ab.
4.3.
Der Bestellvorgang des Kunden über den Onlineshop umfasst
folgende Schritte:
4.3.1.
Kundenindividuelle Auswahl der Waren
4.3.2.
Einlegen der kundenindividuell ausgewählten Waren in den
Warenkorb über den Button „In den Warenkorb legen“
4.3.3.
Betätigen des Buttons „Zur Kasse“
4.3.4.
Eingabe Ihrer Emailadresse und Eingabe mit „ENTER“ bestätigen
4.3.5.
Angabe der Lieferadresse und Betätigen des Buttons „Weiter“
4.3.6.
Auswahl der Versandart und Betätigen des Buttons „Weiter“
4.3.7.
Auswahl der gewünschten Zahlungsart
4.3.8.
Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der Bestellung und aller
Eingaben
4.3.9.
Verbindliche Angebotsabgabe über Betätigung des Buttons
„Zahlen“
4.4.
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe eines verbindlichen
Angebots jeder-zeit einsehen und ändern. Mögliche Eingabefehler
kann der Kunde durch aufmerksames Lesen seiner Eingaben
erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren
Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die
Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird.
4.5.
Ein verbindliches Angebot des Kunden kann nur abgegeben und an
den Verkäufer übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch
Anklicken der Checkbox „Es gelten meine Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB)“ diese AGB akzeptiert hat.
4.6.
Der Kunde erhält nach Zugang der Bestellung eine automatische
Bestätigung des Eingangs der Bestellung (Bestellbestätigung) per
Email an die von ihm an-gegebene Emailadresse, in welcher die
Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die der Kunde über die
Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die au-tomatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Be-
stellung beim Verkäufer, stellt aber (noch) keine rechtsverbindliche
Annahme des Angebots des Kunden dar.
4.7.
Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Abgabe einer
Annahmeerklä-rung (Auftragsbestätigung) durch den Verkäufer in
gesonderter Email zustande. In dieser Email wird dem Kunden der
Vertragstext, bestehend aus der Bestellung, den AGB und der
Auftragsbestätigung, zugesandt. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer
erfolgt nicht.
4.8.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5)
Werktagen annehmen. Wird die Bestellung des Kunden vom
Verkäufer nicht innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Zugang der
Bestellung angenommen, ist der Kunde nicht mehr an seine
Bestellung gebunden und der Vertrag kommt nicht zustande.
4.9.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert.
4.10.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4.11.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel
per Email statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
angegebene Emailadresse zutreffend ist, so dass unter dieser die
vom Verkäufer versandten Emails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder vom Verkäufer mit
der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Emails
zugestellt werden können.
5) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben
zu (Widerrufsrecht für Verbraucher).
Widerrufsbelehrung
Wiederrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist,
die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bianca Kuß,
Queensway Patchwork, Haferwende 3, 28357 Bremen, Deutschland,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zu-rückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte
dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Bianca Kuß
Queensway Patchwork
Haferwende. 3
28357 Bremen
Deutschland
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
Unternehmern wird kein (freiwilliges) Widerrufsrecht eingeräumt.
6) Verfügbarkeit der Ware
6.1.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft keine
Exemplare der von ihm ausgewählten Ware(n) verfüg- und
lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Auftragsbestätigung ab. Ein
Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
6.2.
Ist die Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer
dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer
Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde
das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche
Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt. Auch der Verkäufer ist in
diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Eventuell bereits
geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
7) Preise und Versandkosten / Zahlungsbedingungen
7.1.
Die angegebenen Preise sind Endpreise, die die zum Zeitpunkt der
Bestellung jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
7.2.
Der Verkäufer übermittelt dem Kunden die Rechnung auf
elektronischem Wege an die vom Kunden angegebene
Emailadresse.
7.3.
Die angegebenen Endpreise werden zuzüglich Versandkosten
geschuldet. Die Versandkosten werden im Bestellformular
angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht
von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem
Warenbestellwert von Euro 75,00 liefert der Verkäufer
versandkostenfrei.
7.4.
Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung zu tragen.
8) Zahlung / Zahlungsbedingungen
8.1.
Der Kunde kann die Zahlung im Onlineshop über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A
(„PayPal“) vornehmen. Der Kunde muss dazu bei PayPal registriert
sein bzw. sich zunächst bei PayPal registrieren, sich mit seinen
PayPal-Zugangsdaten (Email und Passwort) legitimieren und die
Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Es gelten
ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal, einsehbar unter
www.paypal.com.
8.2.
Der Warenbestellwert zuzüglich Versandkosten ist unmittelbar nach
Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung
nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde durch
Versäumung des Zahlungstermins in Verzug ohne das es einer
weiteren Mahnung bedarf und hat dem Verkäufer, wenn er
Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz, ansonsten in Höhe von neun (9)
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, zu zahlen.
8.3.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen
schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
9) Liefer- und Versandbedingungen
9.1. Die Bestellung wird vom Verkäufer schnellstmöglich bearbeitet. Die
Lieferzeit beträgt drei (3) bis fünf (5) Werktage und gilt für
Lieferungen innerhalb Deutschlands im Standardversand. Die
Lieferfrist beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und
endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte
Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort
staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle eines
solchen Tages der nächste Werktag.
9.2.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand an die vom Kunden
angegebene Lieferadresse. Hat der Kunde bei PayPal eine
abweichende Lieferadresse hinterlegt, ist die vom Kunden zum
Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferadresse
maßgeblich. Der Verkäufer trägt das Versandrisiko, sofern der
Kunde Verbraucher ist.
9.3.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen
Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden
über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der
Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die
Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das
Transportunternehmen auf den Kunden über.
9.4.
Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Lieferung nur innerhalb Deutschlands.
9.5. Bei Abholung der Ware durch den Kunden informiert der Verkäufer
den Kunden zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte
Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der
Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer an dessen
Geschäftssitz abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten
berechnet.
9.6.
Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in
elektronischer Form per Download oder per Email überlassen.
9.7.
Gutscheine werden dem Kunden nach seiner Wahl per Email, per
Download oder postalisch überlassen. Bei postalischem Versand
fallen Versandkosten an, welche vom Kunden zu tragen sind.
10) Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der Versandkosten
das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
11) Mängelhaftung (Gewährleistung)
11.1.
Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Die
Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre, wenn der Kunde
Verbraucher ist, ansonsten zwölf (12) Monate.
11.2.
Nur gegenüber Unternehmern gilt: Der Kunde hat die Ware
unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen (§ 377
HGB). Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein
Mangel im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht unverzüglich
nach Lieferung oder sonst unverzüglich nach Entdeckung des
Mangels angezeigt wird. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen
Mangel arglistig verschwiegen hat.
11.3.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den
Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem
nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen
oder vertraglichen Mängelansprüche.
12) Besondere Vertragsbedingungen für die Verarbeitung von Waren
nach den Vorgaben des Kunden (Werkvertrag)
12.1.
Der Verkäufer erbringt die vertraglich vereinbarte Leistung
entsprechend der Vorgaben des Kunden sowie des Vertrages unter
Berücksichtigung allgemein anerkannter Verfahrensbeschreibungen
und Industriestandards.
12.2.
Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Verarbeitung der Waren
nach den Vorgaben des Kunden erforderlichen Informationen und
Inhalte (z.B. Texte, Bilder oder Grafiken) in den vom Verkäufer
vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und
Dateigrößen zur Verfügung zu stellen.
12.3.
Der Kunde ist für alle an den Verkäufer übergebenen Informationen
und Inhalte allein verantwortlich. Überlässt der Kunde dem
Verkäufer (urheberrechtlich) geschützte Werke (u.a. Bilder, Texte)
und/oder sonstige durch gewerbliche Schutzrechte geschützte
Logos, Marken, etc. hat der Kunde auf seine Kosten die Rechte von
den Urhebern bzw. Rechteinhabern in dem Umfang zu erwerben,
den den Verkäufer zur Erbringung seiner vertraglich geschuldeten
Leistung benötigt. Mit der Überlassung versichert der Kunde, (1) zur
Übertragung bzw. Überlassung dieser Rechte an den Verkäufer und
zu deren Nutzung berechtigt zu sein und, (2) dass der Verkäufer
durch die Nutzung der Werke keinerlei Rechte Dritter verletzt. Der
Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer bei Überlassung über den
Umfang der erworbenen Rechte, insbesondere darüber zu
informieren, ob der Verkäufer die Werke in abgeänderter,
bearbeiteter oder umgestalteter Form für den Kunden nutzen kann.
12.4.
Für den Fall, dass der Verkäufer für die Erbringung seiner Leistung
(urheberrechtlich) geschützte Werke Dritter verwenden muss, stellt
der Kunde diese kostenfrei zur Verfügung, es sei denn, der
Verkäufer und der Kunde vereinbaren ausdrücklich, dass der
Verkäufer die für die Erbringung der Vertragsleistung notwendigen
Rechte im Auftrag und auf Kosten des Kunden von den Urhebern
bzw. Rechteinhabern in erforderlichem Umfang erwirbt. Der
Verkäufer überträgt die von den Urhebern bzw. Rechteinhabern
eingeräumten Rechte auf den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich,
die ihm bekanntgegebenen Lizenzbedingungen der Urheber bzw.
Rechteinhaber einzuhalten und den Verkäufer von sämtlichen
Ansprüchen der Urheber bzw. Rechteinhaber freizustellen, die aus
einer Verletzung der Lizenzbedingungen durch den Kunden
herrühren.
12.5.
Der Kunde stellt den Verkäufer bei außergerichtlicher oder
gerichtlicher Inanspruchnahme auf erstes Anfordern von
Ansprüchen Dritter für den Fall frei, dass die von ihm zur Verfügung
gestellten Informationen und Inhalte und/oder deren Nutzung die
Rechte Dritter verletzen und/oder gegen gesetzliche Vorschriften
verstoßen. Der Kunde übernimmt die Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten
in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die
Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet,
dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte
unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen
zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und
eine Verteidigung erforderlich sind.
12.6.
Der Verkäufer behält sich vor, Aufträge abzulehnen, wenn die vom
Kunden hierfür überlassenen Informationen und Inhalte gegen
gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten
verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung
verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher,
diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder
Gewalt verherrlichender Inhalte.
12.7.
Der Verkäufer teilt dem Kunden mit, wenn die vereinbarte Leistung
fertiggestellt ist und zur Abnahme bereitsteht. Der Kunde hat
unverzüglich in Textform (§ 126 b BGB) die Abnahme der
erbrachten Leistung zu erklären, wenn die Leistung die vertraglich
vereinbarten Anforderungen erfüllt.
12.8.
Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich in Textform (§ 126 b BGB)
mitzuteilen, wenn die erbrachte Leistung die vertraglich
vereinbarten Anforderungen aus seiner Sicht nicht erfüllt. Nicht
wesentliche Abweichungen der erbrachten Leistung von den
vertraglich vereinbarten Anforderungen berechtigen den Kunden
nicht zur Verweigerung der Abnahme. Nichtwesentliche Mängel
werden vom Verkäufer dennoch nachgebessert.
12.9.
Wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Wochen nach
Fertigstellung und Mitteilung der Abnahmefähigkeit der Leistung
die Abnahme erklärt, kann der Verkäufer dem Kunden eine Frist zur
Abgabe der Abnahmeerklärung setzen. Die Abnahme gilt als
erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb der gesetzten Frist die
Gründe für die Verweigerung der Abnahme in Textform (§v 126 b
BGB) mitteilt.
12.10.
Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Kunde die
erbrachte Leistung nutzt und/oder Änderungen an dieser vornimmt
bzw. vornehmen lässt.
13) Aktionsgutscheine
13.1.
Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit
einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben
werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden
können (“Aktionsgutscheine”), können nur im Onlineshop und nur
gemäß der Aktionsbedingungen im angegebenen (Aktions-)
Zeitraum eingelöst werden.
13.2.
Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen
sein. Eine solche Einschränkung ergibt sich aus dem Inhalt des
Aktionsgutscheins.
13.3.
Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs
durch Klick auf den Button „Kaufen“ im Onlineshop eingel ö st
werden. Eine nachträgliche Verrechnung des Aktionsgutscheins ist
nicht möglich.
13.4.
Pro Bestellung kann jeweils nur ein Aktionsgutschein eingel ö st
werden.
13.5.
Der Wert der bestellten Waren muss mindestens dem Betrag des
Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird
vom Verkäufer nicht erstattet.
13.6.
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung
nicht aus, muss der Differenzbetrag vom Kunden per PayPal
beglichen werden.
13.7.
Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld
ausgezahlt noch verzinst.
13.8.
Der Aktionsgutschein wird vom Verkäufer nicht erstattet, wenn der
Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte
Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
13.9.
Aktionsgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit
befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den
Aktionsgutschein in seinem Onlineshop einlöst, leisten. Dies gilt nur
dann nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit
oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen
Inhabers des Aktionsgutscheins hat.
14) Geschenkgutscheine
14.1.
Gutscheine, die über den Onlineshop käuflich erworben werden
können (“Geschenkgutscheine”), können – gemäß den
nachfolgenden Bedingungen – im Onlineshop eingelöst werden,
sofern sich aus dem Geschenkgutschein nichts anderes ergibt.
14.2.
Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen
sind bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr des
Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis
zum Ablaufdatum des Geschenkgutscheins gutgeschrieben.
14.3.
Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
durch Klick auf den Button „Kaufen“ im Onlineshop eingelöst
werden. Eine nachtr ä gliche Verrechnung des Geschenkgutscheins
ist nicht möglich.
14.4.
Im Rahmen einer Bestellung können ein oder auch mehrere
Geschenkgutscheine eingelöst werden.
14.5.
Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren, nicht
jedoch für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet
werden.
14.6.
Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung des Wertes
der Bestellung nicht aus, muss der Differenzbetrag vom Kunden per
PayPal beglichen werden.
14.7.
Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld
ausgezahlt noch verzinst.
14.8.
Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf
ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des
Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer
ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle
Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu
prüfen.
15) Alternative Streitbeilegung
15.1.
Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-
Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen
einem in der Europäischen Union wohnhaften Verbraucher und dem
Verkäufer können über eine europäische Plattform zur
außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform)
beigelegt werden, die eine unabhängige, unparteiische,
transparente, effektive, schnelle und faire aussergerichtliche
Online-Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen soll. Die OS-
Plattform ist über den folgenden Link zu erreichen:
15.2.
Ich bin zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
16) Schlussbestimmungen
16.1.
Auf Verträge sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem
Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen EU-Kaufrechts
Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als ihm nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16.2.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
der Geschäftssitz des Verkäufers.
16.3.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der
unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen
Vorschriften.
Stand: November 2020